Fall 5: 案例 5:Der Roman das Kunstwerk ^(1){ }^{1} 小说艺术品 ^(1){ }^{1}
Sachverhalt 事实经过
Im Jahre 2006 ist der Roman „Enthüllung" des Autors A im V-Verlag, einer in der Gesellschaftsform der GmbH organisierten privaten Verlagsgesellschaft, erschienen und in größerer Stückzahl an den Buchhandel ausgeliefert worden. In dem Roman schildert A intime Details aus einer gleichgeschlechtlichen Liebesbeziehung zwischen dem Ich-Erzähler „Hinz" und dem „Kunz". „Kunz" wird darüber hinaus als krankhaft geizige Person dargestellt, die sich bei allen Gelegenheiten von „Hinz" und anderen Freunden und Bekannten auch größere Geldbeträge „geliehen" hat, ohne das Geld später zurück zu geben. 2006 年,作者 A 的小说《揭露》由以有限责任公司形式组织的私人出版社 V 出版社出版,并大量发往书店。在小说中,A 描绘了第一人称叙述者“欣茨”与“昆茨”之间一段同性恋情的亲密细节。此外,“昆茨”被描写成一个病态吝啬的人,他在各种场合向“欣茨”及其他朋友和熟人“借”了大笔钱款,却从未归还。
B hat zwischen 2004 und 2005 eine gleichgeschlechtliche Liebesbeziehung mit dem A geführt. Er sieht sich nunmehr in der Figur des „Kunz" verkörpert und fühlt sich durch den Roman „Enthüllung" in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er macht geltend, die Figur des „Kunz" entspreche - was objektiv zutrifft - seiner eigenen Person in Alter, äußerem Erscheinungsbild, Gewohnheiten, Ansichten und Lebensbiographie bis ins kleinste Detail. Im Roman sei er, der B, lediglich unter falschem Namen vollständig „abgebildet" und der dargestellte Geiz sei - was ebenfalls zutrifft - in Bezug auf ihn völlig überzeichnet. B 在 2004 年至 2005 年间与 A 有过一段同性恋情。他现在认为自己在“昆茨”这一人物中得到了体现,并且感到小说《揭露》侵犯了他的基本人格权。他主张,“昆茨”这一人物——客观上确实如此——在年龄、外貌、习惯、观点和生活传记等细节上与他本人完全相符。在小说中,他,即 B,仅以假名被完整“描绘”,而且所描写的吝啬——这同样属实——对他来说是完全夸张的。
2006 hat B vor dem zuständigen Landgericht Klage gegen den V-Verlag mit dem Antrag erhoben, die Verbreitung des Romans wegen eines Verstoßes gegen seine Persönlichkeitsrechte gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. seinen Grundrechten zu untersagen. Das Gericht folgte diesem Antrag, sodass die Verbreitung des Buches vollständig untersagt wurde. Die Berufung des V-Verlags vor dem Oberlandesgericht blieb ebenso erfolglos wie die Revision vor dem Bundesgerichtshof, der das Verbot mit Urteil vom 04.07.2008 aufrechterhalten hat. In dem Urteil wird ausgeführt, es sei zweifelhaft, ob es sich bei dem Roman „Enthüllung" um ein Kunstwerk handele, denn B werde lediglich unter falschem Namen wirklichkeitsgetreu abgebildet. „Enthüllung" sei daher eher eine Dokumentation, für die nicht der Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG greife, sondern aber die Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 GG. Selbst wenn man die Eröffnung des Schutzbereichs der Kunstfreiheit annehme, komme dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im vorliegenden Fall der Vorrang zu, weil der B in dem Roman erkennbar dargestellt werde und die Darstellungen ihn in besonders schwerwiegender Weise in seinen Persönlichkeitsrechten verletzten. Enthüllungen aus seinem Intimbereich seien aus verfassungsrechtlichen Gründen absolut tabu. 2006 年,B 向有管辖权的地方法院对 V 出版社提起诉讼,申请根据《德国民法典》第 1004 条第 1 款、第 823 条第 2 款及其基本权利,禁止该出版社传播该小说,理由是侵犯了其人格权。法院支持了该申请,完全禁止了该书的传播。V 出版社向高等地区法院提出的上诉以及向联邦最高法院提出的再审均未成功,联邦最高法院于 2008 年 7 月 4 日的判决维持了禁令。判决中指出,小说《揭露》是否属于艺术作品尚存疑问,因为 B 仅以假名被真实描绘。《揭露》更像是一部纪录作品,其不受《基本法》第 5 条第 3 款艺术自由的保护,而应受第 5 条第 1 款的保障。即使假定艺术自由的保护范围已被开启,在本案中,一般人格权仍优先适用,因为 B 在小说中可被识别,且这些描写以特别严重的方式侵犯了其人格权。 出于宪法原因,涉及其隐私部位的揭露绝对禁止。
Der besondere Rang des Persönlichkeitsrechts sei auch eine Konsequenz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes im Lichte des Art. 8 Abs. 1 EMRK. Diese Bestimmung sei vom Bundesverfassungsgericht jüngst als allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG und mithin als Rechtsgut mit Vorrang vor den Verfassungsgütern der Meinungs- und Pressefreiheit anerkannt worden. Daraus folge, dass die EMRK auf Verfassungsebene Berücksichtigung verdiene. Jedenfalls seien ihre Wertungen bei der Anwendung von Generalklauseln des BGB und bei der richterlichen Rechtsfortbildung zu beachten. 人格权的特殊地位也是基于《基本法》在《欧洲人权公约》第 8 条第 1 款的指引下对国际法友好解释的结果。联邦宪法法院最近将该条款认定为《基本法》第 5 条第 2 款意义上的一般法律,因此作为优先于言论自由和新闻自由宪法利益的法律利益予以承认。由此可见,欧洲人权公约应在宪法层面得到考虑。无论如何,其价值判断在适用《德国民法典》一般条款及司法法理发展时均应予以遵循。
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Am 07.07.2008 hat der V-Verlag, vertreten durch seinen Geschäftsführer G, Verfassungsbeschwerde gegen die Gerichtsurteile des Landgerichts, des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. G macht geltend, der V-Verlag sei in seiner Kunstfreiheit verletzt. Ein Verbot eines Romans wegen der Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte komme schon wegen der besonderen Bedeutung der Kunstfreiheitsgarantie nicht in Betracht. Jedenfalls sei es unverhältnismäßig. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des B sei außerdem gar nicht festzustellen. Einer Berücksichtigung der EMRK gegenüber der Kunstfreiheit stehe entgegen, dass die EMRK keinen Verfassungsrang genieße. Außerdem seien dem Art. 8 Abs. 1 EMRK für den Schutz gegen Enthüllungen wie im vorliegenden Fall über den Schutzstandard des Grundgesetzes hinaus keine Direktiven zu entnehmen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen seien, ebenso wie das Fehlverhalten bei persönlicher Geldnot, Themen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse und die Darstellung in dem Roman sei gerade wegen ihrer Realitätsnähe und durch den persönlichen Erfahrungsschatz des Autors besonders wertvoll. 2008 年 7 月 7 日,V 出版社由其总经理 G 代表,向联邦宪法法院提起针对地方法院、高等地区法院及联邦最高法院判决的宪法诉讼。G 主张,V 出版社的艺术自由受到侵犯。基于艺术自由保障的特殊重要性,因侵犯一般人格权而禁止一部小说是不成立的。无论如何,这种禁止是不相称的。此外,根本无法确认 B 的人格权受到严重侵害。考虑到欧洲人权公约(EMRK)不具备宪法地位,因此不能以其对艺术自由进行限制。此外,EMRK 第 8 条第 1 款对于防止如本案所述的揭露行为,并未超出《基本法》保护标准的范围,也未提供任何指示。 同性恋关系,以及因个人经济困难而导致的不当行为,都是具有普遍社会关注度的话题,而该小说中的描写正因其贴近现实且基于作者的个人经验而尤为珍贵。
B macht demgegenüber geltend, es handele sich um einfachrechtliche Fragen. Das Bundesverfassungsgericht dürfe nicht erneut in der Sache entscheiden; das Urteil des Bundesgerichtshofs sei nicht zu beanstanden, weil es alle verfassungsrechtlich relevanten Belange berücksichtigt habe. B 则主张,这些属于普通法律问题。联邦宪法法院不得再次对该事项作出裁决;联邦最高法院的判决无可非议,因为其已考虑了所有宪法相关的利益。
Hat die Verfassungsbeschwerde des V-Verlags Erfolg? V 出版社的宪法诉讼是否成功?
Sämtliche Probleme des Falles sind dabei - gegebenenfalls hilfsgutachterlich - zu erörtern. 案件中的所有问题均应予以讨论——必要时可辅以专家意见。
Der Fall ist nach aktuellem Recht zu lösen. 该案应依据现行法律解决。
Gutachterliche Lösung 专家意见书
Die Verfassungsbeschwerde des V hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. V 的宪法申诉在其被受理且有理由的范围内获得成功。
A. Zulässigkeit 一、受理性
Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 23, 90 und 92 ff. BVerfGG zulässig, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. 根据《基本法》第 94 条第 1 款第 4a 项,结合《联邦宪法法院法》第 13 条第 8a 项、第 23 条、第 90 条及第 92 条及以下条款的规定,宪法申诉在所有实体裁判条件具备的情况下是受理的。
I. Zuständigkeit des BVerfG I. 联邦宪法法院的管辖权
Das BVerfG ist gem. Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG für die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde zuständig. 根据《基本法》第 94 条第 1 款第 4a 项及《联邦宪法法院法》第 13 条第 8a 项,联邦宪法法院有权裁决宪法诉讼。
II. Beteiligtenfähigkeit (auch Beschwerdefähigkeit) II. 诉讼资格(包括申诉资格)
V müsste beschwerdefähig sein. Beschwerdefähig ist nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG „jedermann", d.h. jeder, der Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sein kann. Gem. Art. 19 Abs. 3 GG können inländische juristische Personen Träger von Grundrechten sein, soweit diese ihrem Wesen nach anwendbar sind. V 必须具备申诉资格。根据《基本法》第 94 条第 1 款第 4a 项、《联邦宪法法院法》第 13 条第 8a 项、第 90 条第 1 款,申诉资格适用于“任何人”,即任何可以成为基本权利或与基本权利同等权利主体的人。根据《基本法》第 19 条第 3 款,国内法人在其性质适用的范围内,可以成为基本权利的主体。
Der V-Verlag ist als GmbH eine inländische juristische Person. Er ist grundsätzlich fähig, Träger von Grundrechten zu sein und damit auch beteiligtenfähig. V 出版社作为有限责任公司,是一家国内法人。原则上,它有能力成为基本权利的主体,因此也具备诉讼参与能力。
Hinweis: Hier genügt auch eine kurze Feststellung. 注:此处简要说明即可。
III. Prozessfähigkeit 三、诉讼能力
Weitergehend müsste der V-Verlag prozessfähig sein. 此外,V 出版社必须具备诉讼能力。
Prozessfähig ist, wer Prozesshandlungen selbst oder durch einen Vertreter vornehmen und entgegennehmen kann. 具有诉讼能力者,指能够自行或通过代理人进行和接受诉讼行为的人。
Der V-Verlag besteht in der Rechtsform einer GmbH, ist also eine juristische Person. Diese ist von sich aus nicht prozessfähig sondern muss durch eines ihrer Organe vertreten werden. Gemäß § 35 Abs . 1 Satz 1 GmbHG wird eine GmbH durch die oder den Geschäftsführer vertreten. Hier handelt der Geschäftsführer G für die GmbH. V 出版社以有限责任公司(GmbH)的法律形式存在,因此是法人。法人本身不具备诉讼能力,必须由其一个机构代表。根据《有限责任公司法》第 35 条第 1 款第 1 句,有限责任公司由一名或多名经理代表。此处,经理 G 代表有限责任公司行事。
Hinweis: Hier genügt auch eine kurze Feststellung. 注:此处简短说明即可。
IV. Tauglicher Beschwerdegegentand 四、适格的申诉对象
Vorliegend wehrt sich der V-Verlag gegen sämtliche inn mit einem Verbot belastenden Gerichtsentscheidungen. Da es dem Beschwerdeführer überlassen ist, entweder nur das letztinstanzliche Judikat oder alle (ihn belastenden) Urteile bzw. Beschlüsse mit der Verfassungsbeschwerde anzugreifen, sind tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG hier die Entscheidungen des Landgerichts, des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs. 本案中,V 出版社对所有附有禁止令的法院判决均提出异议。由于申诉人可自行选择仅对终审判决或对所有(对其不利的)判决及裁定提起宪法申诉,依据《基本法》第 94 条第 1 款第 4a 项、《联邦宪法法院法》第 13 条第 8a 项、第 90 条第 1 款,适格的申诉对象为地方法院、高等地区法院及联邦最高法院的裁决。
V. Beschwerdebefugnis 五、申诉资格
V müsste zudem beschwerdebefugt sein. Hierzu müsste er gem. Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG geltend machen, durch den Akt öffentlicher Gewalt in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht verletzt zu sein. V 还必须具有上诉资格。为此,他必须根据《基本法》第 94 条第 1 款第 4a 项、《联邦宪法法院法》第 13 条第 8a 项、第 90 条第 1 款主张,因公共权力行为而被侵犯了基本权利或具有基本权利性质的权利。
1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung 1. 基本权利被侵犯的可能性
Die Verletzung eines Grundrechts müsste jedenfalls möglich erscheinen. 基本权利被侵犯至少应当看起来是可能的。
Der V-Verlag beruft sich auf die Kunstfreiheit, die in Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG als Grundrecht gewährleistet ist. Hinsichtlich der Kunstfreiheitsgarantie gemäß Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG ist anerkannt, dass sie sich in ihrer Schutzdimension nicht auf den eigentlichen künstlerischen Entstehungsprozess (einschließlich eventueller Vorarbeiten wie Materialbeschaffung etc.) und das im Entstehen begriffene bzw. fertige Werk beschränkt, sondern auch die Darbietung und Verbreitung von Kunst schützt. Der Schutzbereich umfasst einen ,Werkbereich’ und einen ,Wirkbereich’. Ist auch die Verbreitung von Kunst dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG unterworfen, so kann der Schutz in personaler Hinsicht nicht nur den Künstler selbst erfassen. Denn es ist wesentlich für jedes künstlerische Schaffen, dass es der Öffentlichkeit bekannt werden soll. So sind auch die Medien der Kunstvermittlung und -verbreitung grundrechtlich geschützt. Damit können sich etwa auch Galeristen und Verleger auf die Kunstfreiheit berufen. V 出版社援引《基本法》第 5 条第 3 款第 1 项所保障的艺术自由作为其权利依据。关于根据《基本法》第 5 条第 3 款第 1 项的艺术自由保障,公认其保护范围不仅限于实际的艺术创作过程(包括可能的前期准备如材料采购等)及正在创作或已完成的作品,还包括艺术的展示和传播。保护范围涵盖“作品领域”和“影响领域”。既然艺术的传播也属于《基本法》第 5 条第 3 款第 1 项的保护范围,那么保护的主体不仅限于艺术家本人。因为艺术创作的本质在于其应为公众所知。因此,艺术传播和推广的媒介也受到基本权利的保护。由此,画廊经营者和出版商等也可以援引艺术自由。
a) Kunstfreiheit und Art. 19 Abs. 3 Alt. 1 GG a) 艺术自由与《基本法》第 19 条第 3 款第 1 项
Ob eine Grundrechtsverletzung im vorliegenden Fall möglich ist, hängt allerdings auch davon ab , ob sich der V-Verlag als juristische Person auf die Kunstfreiheit berufen kann. 在本案中是否可能存在基本权利侵害,还取决于 V 出版社作为法人是否可以援引艺术自由。
Nach Art. 19 Abs. 3 GG müsste die Kunstfreiheit „ihrem Wesen nach" auf juristische Personen „anwendbar" sein. Es stellt sich daher die Frage, was „ihrem Wesen nach" bedeutet. 根据《基本法》第 19 条第 3 款,艺术自由“本质上”应适用于法人。因此,问题在于“本质上”意味着什么。
Der „Wesensvorbehalt" des Art. 19 Abs. 3 GG ist nicht nur situativ auf die konkrete juristische Person zu beziehen, sondern hängt auch von der Natur des betroffenen Grundrechts ab, das jedenfalls nicht zu den höchstpersönlichen Rechten gehören darf. Das heißt, dass das Grundrecht eine korporative Seite besitzen muss, es also kollektiv ausgeübt werden kann. Zwar sind Teile des ,Werkbereichs` der Kunstfreiheit zu den höchstpersönlichen Aspekten des Grundrechtsschutzes zu rechnen und damit nicht auf juristische Personen zu erstrecken. Aber die ebenfalls geschützte Verbreitung im ,Wirkbereich’ kann „ihrem Wesen nach" ebenso gut autonom durch juristische Personen erfolgen. 《基本法》第 19 条第 3 款的“本质保留”不仅应具体适用于特定法人,还取决于所涉基本权利的性质,该权利绝不应属于高度个人化的权利。这意味着该基本权利必须具有法人方面,即可以集体行使。虽然艺术自由的“创作领域”部分属于高度个人化的基本权利保护范畴,因此不适用于法人,但同样受保护的“传播领域”则“本质上”可以由法人自主进行。
Das BVerfG begründet die Einbeziehung juristischer Personen in den Schutzbereich der Grundrechte regelmäßig damit, dass ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Personen sind, besonders wenn der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen dies als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt. Entscheidend ist nach dieser „Durchgriffsformel" ein „personales Substrat" der juristischen Person. Für den V-Verlag lässt sich ein solches „Substrat" bejahen; hinter ihm stehen natürliche Personen, die sich die Verbreitung und Darbietung von Literatur zu einem ihrer Ziele gesetzt haben. Dass dabei der wirtschaftliche Ertrag im Vordergrund steht, schließt die Eröffnung des Schutzbereiches der Kunstfreiheitsgarantie nicht aus. 联邦宪法法院通常以法人团体的设立和活动是自然人自由发展的表现为由,将法人纳入基本权利的保护范围,特别是在对法人背后自然人的追溯被认为合理且必要时。根据这一“追溯公式”,决定性的是法人的“个人基础”。对于 V 出版社而言,可以肯定存在这样的“基础”;其背后是以传播和展示文学为目标的自然人。即使经济收益处于首要地位,也不排除艺术自由保障保护范围的开启。
Auch nach der Auffassung im Schrifttum, der zufolge es auf eine grundrechtstypische Gefährdungslage ankommt, ist hier der V-Verlag von dem staatlichen Verbot der Verbreitung des Buches in grundrechtstypischer Weise genauso betroffen, wie es eine natürliche Person wäre. 根据文献中的观点,即关键在于是否存在典型的基本权利威胁情形,V 出版社因国家禁止传播该书而受到的影响与自然人受到的影响在基本权利的典型意义上是相同的。
Nach beiden Ansätzen ist Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG im vorliegenden Zusammenhang seinem Wesen nach also auch auf den V-Verlag anwendbar. 根据这两种观点,第 5 条第 3 款第一句基本法在本案中本质上也适用于 V 出版社。
b) Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten b) 私人之间法律纠纷中的基本权利
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass den Entscheidungen der Zivilgerichte ein Streit zwischen Privaten zugrunde liegt. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung würde von vornherein ausscheiden, wenn die Gerichte bei der Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Privaten die Grundrechte gar nicht beachten müssten. Es stellt sich also die Frage, ob Grundrechte auch innerhalb von Privatrechtsverhältnissen Anwendung finden. 然而,必须考虑到,民事法院的裁决基于私人之间的纠纷。如果法院在裁决私人之间的纠纷时根本不需要考虑基本权利,那么基本权利被侵犯的可能性将从一开始就被排除。因此,问题在于基本权利是否也适用于私法关系中。
Gegen eine unmittelbare Geltung der Grundrechte zwischen Privaten spricht, dass die Grundrechte nach ihrer historischen Funktion Abwehrrechte gegen den Staat sind und Art. 1 Abs. 3 GG ausdrücklich nur die „Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt", also die Träger der öffentlichen Gewalt, zu denen Privatpersonen nicht zählen, an die Grundrechte bindet. Die grundsätzliche Staatsgerichtetheit der Grundrechte ergibt sich im Übrigen im Umkehrschluss aus den Regelungen in Art. 9 Abs. 3 Satz 2, 20 Abs. 4, 38 Abs. 1 i.V.m. 48 Abs. 2 GG, in denen das Grundgesetz jeweils ausdrücklich anordnet, dass die Grundrechte auch zwischen Privaten gelten. Schließlich ist zu bedenken, dass eine uneingeschränkte Geltung der Grundrechte zwischen Privaten zu einer weitgehenden Reduzierung des Instituts der Privatautonomie führen würde, das aber für den Privatrechtsverkehr von überragender Bedeutung ist. Die heute überwiegende Lehre und Rechtsprechung lehnt deswegen jedenfalls eine unmittelbare Geltung der Grundrechte zwischen Privaten (unmittelbare Drittwirkung) ab. An diesem Befund ändert sich entgegen vereinzelt vertretener Auffassung auch nicht deswegen etwas, weil über den Rechtsstreit zwischen den Privaten ein Richter entscheidet, der seinerseits gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist. Denn aus der Grundrechtsbindung des Zivilrichters gegenüber den jeweiligen Prozessbeteiligten kann nicht automatisch auf die Bindungswirkung der Grundrechte im Verhältnis der Parteien zueinander geschlossen werden. Der Inhalt der richterlichen Entscheidung richtet sich aber nach dem zwischen den Parteien geltenden Recht. 反对基本权利在私人之间直接适用的理由在于,基本权利根据其历史功能是对国家的防卫权利,且《基本法》第 1 条第 3 款明确仅将“立法、司法和行政权”,即公共权力的承担者(私人不包括在内)约束于基本权利。此外,基本权利原则上指向国家的性质还可从《基本法》第 9 条第 3 款第 2 句、第 20 条第 4 款、第 38 条第 1 款结合第 48 条第 2 款的规定中反向推断,这些规定明确指示基本权利也适用于私人之间。最后,应考虑到基本权利在私人之间无限制适用将大幅削弱私法自治制度,而私法自治对私法交易具有极其重要的意义。因此,现今占主导地位的学说和判例法均否定基本权利在私人之间的直接适用(直接第三方效力)。 即使有个别不同意见,鉴于民事诉讼由根据《基本法》第 1 条第 3 款直接受基本权利约束的法官裁决,这一结论也不会因此改变。因为民事法官对各诉讼当事人的基本权利约束,并不能自动推断出基本权利在当事人相互关系中的约束效力。法官的裁决内容应依据当事人之间适用的法律确定。
Hinweis: Derart tiefe Ausführungen zur Frage einer unmittelbaren Grundrechtsbindung zwischen Privaten sind in einer Klausur nicht zu erwarten, da sie heute einhellig abgelehnt wird. 注:关于私人之间是否存在直接的基本权利约束问题的如此深入论述,在考试中一般不予期待,因为该观点现已被普遍否定。
Die Verneinung der unmittelbaren Geltung der Grundrechte zwischen Privaten bedeutet aber nicht, dass die Grundrechte im Privatrechtsverkehr keinerlei Bedeutung hätten. Die Grundrechte stellen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat dar, sondern sind zugleich als eine objektive Wertordnung aufzufassen, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung in alle Bereiche des Rechts hineinwirken soll. Dies führt nach ganz h.M. zu einer mittelbaren Grundrechtswirkung und zwar in den Sinne, dass sich die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht nur über bestimmte Einbruchstellen entfaltet. Als solche sind vor allem die für verfassungsrechtliche Wertungen offenen Generalklauseln zu nennen. 否认基本权利在私人之间具有直接效力,并不意味着基本权利在私法关系中毫无意义。基本权利不仅是公民对国家的主观防御权利,同时也应被视为一种客观价值秩序,作为宪法上的基本决定,旨在影响法律的各个领域。根据主流观点,这导致基本权利的间接效力,即基本权利的辐射效应仅通过特定的切入点作用于民法。此类切入点主要包括对宪法价值判断开放的一般条款。
Das Zivilgericht hat also bei der Streitentscheidung zwar unmittelbar nur das zwischen den Parteien geltende Privatrecht anzuwenden; es hat dabei aber zu prüfen, ob von der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Einzelfall Grundrechte berührt werden. Trifft das zu, dann hat es diese Vorschriften im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden. Verfehlt das Gericht diese Maßstäbe und beruht sein Urteil auf der Außerachtlassung dieses verfassungsrechtlichen Einflusses auf das Privatrecht, so verstößt es nicht nur gegen objektives Verfassungsrecht, indem es den Gehalt der Grundrechtsnorm (als objektiver Norm) verkennt, es verletzt vielmehr als Träger der öffentlichen Gewalt durch sein Urteil das Grundrecht des Bürgers. 民事法院在争议裁决中虽然仅直接适用当事人之间适用的私法,但必须审查在个案中适用民事法律规定是否涉及基本权利。如果涉及,则应当根据基本权利的精神解释和适用这些规定。法院若未遵循此标准,其判决基于忽视宪法对私法的影响,不仅违反了客观宪法法,误解了基本权利规范的内容(作为客观规范),更作为公共权力的行使者,通过其判决侵犯了公民的基本权利。
Bei dem hier relevanten Unterlassungsanspruch analog §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu beachten, dass diesem nur stattgegeben werden kann, wenn eine Beeinträchtigung absolut geschützter Rechtsgüter des B droht, welche die absolut geschützten Rechtsgüter des VVerlag überwiegt. Die Anwendung des einfachen Rechts durch das Zivilgericht wird dahingehend überprüft, ob das Gericht hierbei die Bedeutung und Tragweite der von der Entscheidung berührten Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt hat. Vorliegend besteht daher die Möglichkeit, dass das letztinstanzliche Urteil des Zivilgerichts den V-Verlag in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG verletzt, weil das Zivilgericht bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften der Freiheit des Verlags künstlerische Werke zu verbreiten, nicht hinreichend Rechnung getragen hat. 在此相关的根据《德国民法典》第 823 条第 1 款、第 1004 条第 1 款第 2 句类推适用的禁止令请求权中,应注意,只有在存在对 B 的绝对保护法益的威胁,且该威胁超过了 V 出版社的绝对保护法益时,才可支持该请求权。民事法院对普通法律的适用将审查法院是否错误或不完全确定了该裁决所涉及基本权利的重要性和范围,或错误评估了其权重。因此,本案存在民事法院终审判决侵犯了 V 出版社根据《基本法》第 5 条第 3 款第一句所享有的基本权利的可能性,因为民事法院在解释和适用这些规定时,未能充分考虑出版社传播艺术作品的自由。
Anmerkung: Die mittelbare Drittwirkung wird bei diesem Prüfungsaufbau inzident im Rahmen der Möglichkeit der Grundrechtsverletzung geprüft und von dieser „umklammert". 注释:间接第三方效力在此审查结构中作为基本权利侵害可能性的附带审查进行,并被该审查“涵盖”。
2. Betroffenheit 2. 受影响情况
Die Betroffenheit in eigenen Rechten ergibt sich aus der behaupteten Grundrechtsträgerschaft des V-Verlags hinsichtlich der Kunstfreiheit. Er muss und kann sich nicht auf die Kunstfreiheit des A stützen, sondern ist als Akteur sowohl im ,Werkbereich’ als auch im ,Wirkbereich’ originärer Grundrechtsträger. Das in den Gerichtsentscheidungen enthaltene Verbot ist an den VVerlag als Beschwerdeführer gerichtet. 自身权利的受影响性源于 V 出版社所主张的艺术自由基本权利主体资格。其不必且不能依赖 A 的艺术自由,而作为行为主体,V 出版社在“作品领域”和“影响领域”均为原始基本权利主体。法院判决中包含的禁令是针对作为申诉人的 V 出版社发出的。
Auch eine gegenwärtige Beeinträchtigung liegt vor. Die Entscheidungen der Fachgerichte wirken ,schon und noch’ gegenüber dem V-Verlag ,verbotsbegründend’. 当前的侵害也已存在。专业法院的判决对 V 出版社“已经且仍然”具有“禁令依据”的效力。
Die Unmittelbarkeit der Grundrechtsbetroffenheit ist regelmäßig nur bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen problematisch, wenn diese nicht self-executing sind, sondern eines Umsetzungs(-einzel-)aktes bedürfen. Das Verbot, den Roman „Enthüllung" zu verbreiten, berührt den V-Verlag indes unmittelbar. In den Fällen mittelbarer Drittwirkung führt die Grundrechtsbeschränkung durch die richterliche Intervention zu einer unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit. 基本权利受影响的直接性通常仅在针对非自执行性法律规范的宪法诉讼中存在问题,此类规范需通过实施(具体)行为加以执行。然而,禁止传播小说《揭露》直接影响 V 出版社。在间接第三方效力的情况下,司法干预所导致的基本权利限制会引发直接的基本权利受影响。
3. Zwischenergebnis 3. 中间结论
V ist somit beschwerdebefugt. 因此,V 具有申诉资格。
VI. Form VI. 形式
Von einer ordnungsgemäßen, schriftlichen Antragstellung durch den V-Verlag (§§ 23, 92 BVerfGG) ist auszugehen. 应当视为 V 出版社已按照规定提交了书面申请(《联邦宪法法院法》第 23 条、第 92 条)。
VII. Frist 七、期限
Für die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eine Frist von einem Monat einzuhalten. Diese Frist bezieht sich lediglich auf die letztinstanzliche Entscheidung, steht also der kumulativen Beschwerde gegen alle belastenden Gerichtsentscheidungen - für die ja der Rechtsweg zu erschöpfen war - nicht entgegen. 根据《联邦宪法法院法》第 93 条第 1 款第 1 句,宪法诉讼须在一个月内提出。该期限仅针对终审判决,因此不妨碍针对所有不利法院判决的累积诉讼——这些判决均须先行穷尽法律救济途径。
Der V-Verlag hat diese Frist eingehalten, indem er am 07.07.2008 u.a. gegen die Entscheidung des BGH vom 04.07.2008 Verfassungsbeschwerde erhoben hat. V 出版社已遵守该期限,于 2008 年 7 月 7 日针对 2008 年 7 月 4 日联邦最高法院的判决等提起了宪法诉讼。
Anmerkung: Wenn im Sachverhalt konkrete Datumsangaben gemacht werden, deutet das (in jedem Rechtsgebiet) auf Fristen-oder Verjährungsprobleme hin. Hier war die Situation mit nur drei Tagen unproblematisch. Beachtet 注释:如果事实陈述中给出了具体日期,这通常(在任何法律领域)暗示存在期限或时效问题。此处情况仅有三天,因此无碍。请注意
aber, dass Fristen eigentlich immer auszurechnen sind. Es kann daher nicht schaden, an dieser Stelle nochmal die Fristenberechnung zu wiederholen. 但期限实际上总是需要计算的。因此,在此处再次复习期限计算方法是有益的。
VIII. Rechtswegerschöpfung 八、诉讼途径穷尽原则
Gegen die Revisionsentscheidung des BGH ist kein weiteres Rechtsmittel vor der Fachgerichtsbarkeit möglich. Der V-Verlag hat den Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erschöpft. 针对联邦最高法院的再审决定,专业法院系统内无进一步法律救济途径。V 出版社已根据《联邦宪法法院法》第 90 条第 2 款用尽了法律救济途径。
IX. Subsidiarität 九、补充性原则
Darüber hinaus gilt nach der Rechtsprechung ein - ungeschriebener - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. So darf es auch nach Erschöpfung des „Hauptsache"-Rechtswegs keine weiteren Möglichkeiten geben, um die Beschwer fachgerichtlich beseitigen zu lassen. Derartige Optionen sind jedoch vorliegend nicht ersichtlich. 此外,根据判例法,宪法诉讼存在一项不成文的补充性原则。即使“主案”法律途径已用尽,也不应存在其他途径以在专业法院系统内消除诉讼。此类选项在本案中并不明显。
X. Zwischenergebnis X. 中期结论
Die Verfassungsbeschwerde des V ist zulässig. V 的宪法申诉是受理的。
B. Begründetheit B. 实质理由
Die Verfassungsbeschwerde müsste auch begründet sein. 宪法申诉也应当有理由。
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit V durch die angegriffene Maßnahme der öffentlichen Gewalt in spezifisch verfassungsrechtlicher Weise in einem ihrer Grundrechte verletzt ist (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 Abs. 1, 95 Abs. 1 BVerfGG). 宪法诉讼理由成立,若 V 因被指控的公共权力措施在特定宪法法律意义上侵犯了其基本权利(《基本法》第 94 条第 1 款第 4a 项,联邦宪法法院法第 90 条第 1 款、第 95 条第 1 款)。
I. Prüfungsmaßstab I. 审查标准
Zunächst ist festzustellen, dass das BVerfG keine ,Superrevisionsinstanz’ ist. Der Prüfungsumfang ist auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts begrenzt. Ob die letztinstanzliche Entscheidung im Widerspruch zum einfachen Recht steht, wird hingegen von Seiten des BVerfG grundsätzlich nicht geprüft. Spezifisches Verfassungsrecht ist verletzt, wenn das Urteil des Fachgerichts auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht, wenn der Richter bei der Auslegung des einfachen Rechts grundrechtliche Wertungen nicht beachtet hat, das Urteil objektiv unhaltbar und damit willkürlich erscheint oder im Laufe des Verfahrens gegen Verfahrensgrundrechte verstoßen worden ist. 首先应当确定,联邦宪法法院并非“超级复审机构”。审查范围限于特定宪法权利的侵犯。联邦宪法法院原则上不审查终审判决是否与普通法相抵触。若专业法院的判决基于违宪的法律依据,或法官在解释普通法时未考虑基本权利的价值判断,判决客观上无法维持且显得任意,或诉讼过程中违反了程序性基本权利,则构成特定宪法权利的侵犯。
In Betracht kommt hier eine Verletzung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG) des V-Verlags. 此处可能涉及对 V 出版社艺术自由(《基本法》第 5 条第 3 款第一项)的侵犯。
Anmerkung: Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte kann auch hier angesprochen werden. 注释:基本权利的间接第三方效力在此亦可被提及。
II. Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG 二、违反《基本法》第 5 条第 3 款第一选项的基本权利
Eine Verletzung der Kunstfreiheit ist anzunehmen, wenn die Urteile zu Lasten des V-Verlags in den Schutzbereich des Grundrechts eingreifen und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. 当判决对 V 出版社不利,且该判决侵入了基本权利的保护范围,而这种侵入在宪法上又无法被正当化时,应认定艺术自由受到侵犯。
Zunächst müsste der sachliche Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG eröffnet sein. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG verbürgt die Freiheit, sich künstlerisch 首先,必须确认《基本法》第 5 条第 3 款第一句所规定的艺术自由的实质保护范围已被开启。第 5 条第 3 款第一句的保护范围保障了从事艺术活动的自由。
zu betätigen. Die Vorschrift schützt vor Einwirkung der öffentlichen Gewalt auf Inhalt, Methoden und Tendenzen künstlerischer Tätigkeit (Schutz vor einem staatlichen Kunstrichtertum). Geschützt ist daher zunächst der Werkbereich. Darüber hinaus schützt die Kunstfreiheit aber auch die Darbietung und Verbreitung der Kunstwerke an Dritte, den sogenannten Wirkbereich. 该条款保护艺术活动的内容、方法和倾向免受公共权力的干预(防止国家对艺术的审查)。因此,首先受到保护的是作品领域。此外,艺术自由还保护艺术作品向第三方的展示和传播,即所谓的影响领域。
In genau jenem Wirkbereich wird der Verlag durch seine Verlegereigenschaft tätig. Er macht den Roman einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. 正是在该实际领域内,出版社以其出版者身份开展活动。它使小说向广大公众开放。
Weiter müsste es sich bei dem Roman Enthüllung um „Kunst" i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG handeln. Wie bei anderen Freiheitsgrundrechten mit nicht rechtlich konturiertem Schutzbereich, wie etwa der unmittelbar normgeprägten Eigentumsgarantie, stellt sich die Frage der Definition des sachlichen Schutzbereichs. Dazu werden verschiedene Ansätze vertreten. 此外,该小说必须属于《基本法》第 5 条第 3 款第一项所指的“艺术”范畴。与其他自由基本权利一样,如直接由规范塑造的财产权保障,其保护范围未有明确法律界定,因此需要界定其客观保护范围。对此,存在多种不同的观点。
Anmerkung: Kunst kann man eigentlich nicht definieren, denn das würde dem Selbstverständnis von Kunst widersprechen und den, der die Definition vorgibt zum Richter über Kunst/Nichtkunst machen. Daher sind die Definitionen nur Versuche, sich der Kunst zu nähern und zu umschreiben, um was es sich wohl handelt. Es soll weniger festgestellt werden was Kunst ist, sondern vielmehr das aus dem Schutzbereich ausgenommen werden, was nicht Kunst ist. Es müssen daher nicht alle drei Kunstbegriffe erfüllt sein, damit Kunst vorliegt. Da der Schutzbereich wegen dieser ,Definitionsproblematik’ so weit ist, reicht das Vorliegen eines Kunstbegriffes aus um Kunst zu bejahen. Für die Klausur gilt aber stets, dass auch nach dem Haken an den ersten Kunstbegriff die weiteren auch zu prüfen sind. Wir schreiben ein Gutachten, in dem auf alle rechtlichen Aspekte einzugehen ist. 注释:艺术实际上无法被定义,因为这将违背艺术的自我理解,并使给出定义者成为艺术与非艺术的裁判者。因此,定义只是试图接近艺术并描述其大致内容的尝试。重点不是确定艺术是什么,而是排除不属于艺术保护范围的内容。因此,不必满足所有三个艺术概念才能认定为艺术。由于保护范围因这一“定义问题”而广泛,只要符合其中一个艺术概念即可认定为艺术。但在考试中,即使第一个艺术概念成立,仍需对其他概念进行审查。我们撰写的是一份鉴定报告,需涵盖所有法律方面。
Formaler Kunstbegriff: Eine „formale" Betrachtungsweise folgt einem „gattungstypischen" Kunstbegriff, der nur an die Tätigkeit und die Ergebnisse künstlerischer Betätigung (z.B. Malerei, Bildhauerei) und an die Formen bestimmter Kunsteinrichtungen (Theater, Orchester) anknüpft. Ein Werk muss einem bestimmten „Werktyp" oder „Phänotyp" von Kunst zuzuordnen sein, um am Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG teilhaben zu können. Diese Ansicht stellt eine Art „numerus clausus" von Kunstgattungsformen auf. Nach diesem formalen Kunstbegriff unterfiele der Roman „Enthüllung" als Werktyp „Roman" dem sachlichen Schutzbereich der Kunstfreiheitsgarantie. Dem steht nicht entgegen, dass tatsächliche Ereignisse geschildert werden 形式艺术概念:一种“形式”视角遵循“类别典型”的艺术概念,该概念仅涉及艺术活动(如绘画、雕塑)的行为及其成果,以及某些艺术机构(剧院、管弦乐团)的形式。作品必须归属于某一特定的“作品类型”或艺术“表型”,才能享有《基本法》第 5 条第 3 款的保护范围。这种观点设定了一种艺术类别形式的“数量限制”。根据这一形式艺术概念,小说《揭露》作为“小说”这一作品类型,属于艺术自由保障的实质保护范围。事实事件的叙述并不妨碍这一点。
Offener Kunstbegriff: Nach dem offenen Kunstbegriff besteht das entscheidende Merkmal der Kunst in ihrer Mehrdeutigkeit und der Zugänglichkeit der Interpretation. Demnach handelt es sich bei Kunstwerken um Mittel („Zeichen") in einem Kommunikationsprozess, denen verschiedene Bedeutungen zukommen können. Mit diesem Ansatz gelingt wiederum die Abgrenzung der Kunst von der Wissenschaft, deren Aussagen auf Eindeutigkeit angelegt sind. Um Kunst von mehrdeutigen Meinungen abzugrenzen, muss freilich ein sinnlich-ästhetisches Moment der Kommunikation hinzukommen. Auch dieser Ansatz darf nicht zu Verengungen herangezogen werden. Anspruchslose Trivialliteratur wird ebenso von Art. 5 Abs. 3 GG erfasst wie engagierte Kunst, auch wenn letztere nicht mehrdeutig ist, sondern eindeutig provozieren will. Vorliegend wird gerade durch die Verarbeitung von Tatsachen in Romanform ein Moment der Mehrdeutigkeit eröffnet. Ebenfalls steht außer Zweifel, dass sich der Roman „Enthüllung" immer neuen Interpretationen öffnet. Jeder Leser wird nach der Lektüre unterschiedliche Schlüsse aus dem Roman ziehen. Auch nach diesem Ansatz läge hier Kunst vor. 开放的艺术概念:根据开放的艺术概念,艺术的决定性特征在于其多义性和解释的可及性。因此,艺术作品是交流过程中的媒介(“符号”),可以具有多种含义。通过这一方法,艺术与科学得以区分,后者的陈述旨在明确无误。为了将艺术与多义的观点区分开来,必须加入感官-审美的交流元素。当然,这一方法也不应被用来限制范围。无论是平凡的通俗文学,还是富有社会责任感的艺术,都受到《基本法》第 5 条第 3 款的保护,即使后者并非多义,而是明确地旨在挑衅。在本案中,正是通过以小说形式处理事实,开启了多义性的元素。同样毫无疑问,小说《揭露》始终向新的解释开放。每位读者在阅读后都会从小说中得出不同的结论。根据这一方法,此处亦构成艺术。
Materieller Kunstbegriff: „Kunst" ist demnach jedes Ergebnis „freier schöpferischer Gestaltung", in dem eigene „Erfahrungen, Eindrücke und Erlebnisse" des Künstlers „durch das Medium einer bestimmten Formensprache" „zu unmittelbarer Anschauung gebracht" werden. Nach diesen Kriterien ist zweifelhaft, ob es sich bei „Enthüllung" tatsächlich um ein Kunstwerk handelt. Zunächst müsste es sich um das Ergebnis “freier schöpferischer Gestaltung” handeln, also nicht um Reproduktion. Dies ist deshalb problematisch, weil der Roman „Enthüllung" im 实质性艺术概念:“艺术”因此是指任何“自由创造性构思”的成果,其中艺术家自身的“经验、印象和经历”通过某种特定的形式语言媒介“被直接呈现”。根据这些标准,是否将《揭露》视为艺术作品尚存疑问。首先,它必须是“自由创造性构思”的成果,即非复制品。这一点存在问题,因为小说《揭露》在…
Wesentlichen von A Erlebtes und Beobachtetes darstellt und A daher nicht durch ein maßgebliches „Hinzuerfinden" schöpferisch tätig wird. Die Judikatur des BVerfG zeigt aber, dass das Gericht einen weiten, offenen Kunstbegriff vertritt und den Schutzbereich der Kunstfreiheitsgarantie somit weit fassen möchte. Daher sind an die Merkmale seines Kunstbegriffs nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen. So dürfte es genügen, dass A seine persönlichen Erfahrungen in eine sprachliche Darstellung „gegossen" hat. Literatur ist eben nicht nur durch ihre Inhalte geprägt, sondern auch durch die Art und Weise ihrer Darstellung. Eine künstlerische Schöpfung ist daher bereits in der sprachlichen Ausformung zu sehen. Anderes würde nur dann gelten, wenn „Enthüllung" als nichts anderes verstanden werden könnte als ein reiner Tatsachenbericht bzw. als Dokumentation. Dann wäre nicht Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG einschlägig, sondern Art. 5 Abs. 1 GG. Für eine solche Einordnung spricht die identische Abbildung des B in der Figur des „Kunz" mit realitätsgetreuer Darstellung seiner Eigenschaften und Auffassungen sowie seiner „Lebensbiographie". Allerdings ist zu berücksichtigen, dass in der deutlichen Überzeichnung des Geizes des „Kunz" eine signifikante fiktionale Verfremdung, jedenfalls aber „Ergänzung" bzw. „Erfindung" liegt. Dies kann, will man keine allzu hohen Hürden für die Einordnung als „Kunst" errichten, als „freie schöpferische Gestaltung" angesehen werden. Denn dass ein Autor Vorbilder für seine Romanfigur aus der Beobachtung der Realität gewinnt, ist ein eher typischer Vorgang. Im vorliegenden Fall kann zudem ergänzend die Selbsteinschätzung des A herangezogen werden. Das Buch „Enthüllung" ist als Roman erschienen und wird von A auch als solcher verstanden. Auch wenn die Selbsteinschätzung des Künstlers nicht als einziges Definitionsmerkmal von „Kunst" taugt, weil dem Grundrechtsträger nicht die alleinige ,Definitionsmacht’ hinsichtlich der Schutzbereichsgrenzen zuerkannt werden kann, ist sie als Indiz durchaus bedeutsam. A wollte hier keinen bloßen Tatsachenbericht oder eine Dokumentation schreiben und veröffentlichen, sondern ein literarisches Werk schaffen. Eine freie schöpferische Gestaltung ist damit zu bejahen. 实质上反映了 A 的经历和观察,因此 A 并未通过重要的“虚构”进行创造性活动。联邦宪法法院(BVerfG)的判例显示,法院持有广泛且开放的艺术概念,因而希望将艺术自由保障的保护范围界定得较宽。因此,对其艺术概念的特征不应提出过高要求。比如,A 将其个人经历“融入”语言表达中应当足够。文学不仅由其内容构成,也由其表现方式决定。艺术创作因此已体现在语言表达形式中。只有当“揭露”被理解为纯粹的事实报告或记录时,情况才会不同。那时,适用的不是《基本法》第 5 条第 3 款第一句,而是第 5 条第 1 款。支持这种分类的理由是,B 在“Kunz”这一人物形象中的描绘与其特征、观点及“生活传记”高度一致,且表现真实。 然而,需要考虑的是,在对“Kunz”吝啬性格的明显夸张中,存在显著的虚构性疏离,至少是一种“补充”或“发明”。如果不想为将其归类为“艺术”设置过高门槛,这可以被视为“自由的创造性表达”。因为作者从现实观察中获得其小说人物原型是一个较为典型的过程。在本案中,还可以补充引用 A 的自我评价。《揭露》一书以小说形式出版,A 本人也将其理解为小说。尽管艺术家的自我评价不能作为“艺术”唯一的定义标准,因为基本权利主体不享有对保护范围界限的唯一“定义权”,但这作为一个指示因素确实具有重要意义。A 在此并非意图撰写和发表单纯的事实报告或纪录,而是创作一部文学作品。因此,应当肯定其为自由的创造性表达。
Der Roman „Enthüllung" schildert nicht zuletzt eigene „Erfahrungen, Erlebnisse und Eindrücke" des A, die er aus seiner Beziehung mit B gewonnen hat. A nutzt für die Darstellung dieser Erfahrungen, Erlebnisse und Eindrücke die literarische Gattung als „Medium einer bestimmten Formensprache". Mit der durch die Fassung in geschriebene Worte eröffneten Möglichkeit, den Roman zu lesen, werden sie auch „zu unmittelbarer Anschauung gebracht". Nach der Definition des BVerfG ist das Buch „Enthüllung" daher als Roman und damit als „Kunst" anzusehen. 小说《揭露》描绘了 A 从与 B 的关系中获得的自身“经历、体验和印象”。A 利用文学体裁作为“一种特定形式语言的媒介”来表现这些经历、体验和印象。通过将其转化为书面文字,小说得以被阅读,也因此“被直接呈现”。根据联邦宪法法院的定义,书籍《揭露》因此应被视为小说,进而被视为“艺术”。
Der Roman „Enthüllung" ist ein Kunstwerk und unterfällt damit dem sachlichen Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG. 小说《揭露》是一件艺术作品,因此属于《基本法》第 5 条第 3 款第一选项所保护的客观范围。
Anmerkung: In der Klausur kann man sich bei der Schutzbereichsproblematik natürlich deutlich kürzer fassen. Nochmal der Hinweis: Angesichts der Verschiedenheit der Kunstbegriffe und der Schwierigkeit, eine verfassungsrechtlich überzeugende Definition für den Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG zu finden, besteht Einigkeit darüber, dass die Gewährleistung der Kunstfreiheit offen verstanden werden muss und auch ungewöhnliche Ausdrucksformen umfassen muss, wie z.B. Happenings, satirische Aufkleber, pornografische Provokationen usw. Nur so kann auch ein staatliches „Kunstrichtertum" ausgeschlossen werden. Das Vorliegen eines Kunstbegriffes reicht aus. Es handelt sich also nicht um einen Meinungsstreit im eigentlichen Sinne, und es muss kein „Streitentscheid" bei unterschiedlichem Ergebnis der Definitionen geführt werden. Das wird zum Teil auch anders gesehen, kann aber durch die obige Begründung gut abgeschmettert werden. 注释:在考试中,关于保护范围的问题当然可以简要得多。再次提示:鉴于艺术概念的多样性以及难以为《基本法》第 5 条第 3 款第一句中的艺术概念找到一个宪法上令人信服的定义,大家一致认为艺术自由的保障必须采取开放的理解,并且必须涵盖非常规的表现形式,例如行为艺术、讽刺贴纸、色情挑衅等。只有这样,才能排除国家的“艺术裁判权”。只要存在艺术概念即可。因此,这实际上并不是一个真正意义上的意见争议,也不需要在定义结果不同的情况下进行“争议裁决”。对此部分观点也有所不同,但上述理由可以很好地驳回这些不同意见。
b) Persönlicher Schutzbereich b) 个人保护范围
Wie bereits gezeigt, wirkt sich die Aufteilung der Kunstfreiheit in Werkbereich und Wirkbereich auch auf den persönlichen Schutzbereich des Grundrechts aus. Der V-Verlag ist als Verlagsge- 如前所述,艺术自由在作品领域和效果领域的划分也影响了该基本权利的个人保护范围。V 出版社作为出版社—
sellschaft vom persönlichen Schutzbereich erfasst. Persönlich geschützt sind sowohl der Künstler als auch alle Vermittler. Hier kommt auch der kommunikative Ansatz zum Tragen, der der Kunst und nicht nur des Künstlers wegen Schutz über Art. 5 Abs. 1 GG hinaus verdient. Insoweit umfasst Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG alle Dimensionen, die allgemein auch im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt werden. 个人保护范围涵盖了该公司。受个人保护的既包括艺术家,也包括所有中介者。在这里,沟通性方法也发挥作用,该方法认为艺术本身,而不仅仅是艺术家,值得超出《基本法》第 5 条第 1 款的保护。在这方面,《基本法》第 5 条第 3 款第一句涵盖了通常也在《基本法》第 5 条第 1 款框架内受到保护的所有维度。
2. Eingriff 2. 侵害
In den gerichtlichen Verboten müsste ein Eingriff in den Schutzbereich der Kunstfreiheit zu sehen sein. Ein Eingriff ist nach heutigem Verständnis jede Beschränkung des grundrechtlichen Schutzbereichs. 在法院的禁令中,应视为对艺术自由保护范围的干涉。根据现今的理解,干涉是指对基本权利保护范围的任何限制。
Das Verbot macht es dem V-Verlag unmöglich, den Roman „Enthüllung" künftig zu verbreiten. Damit wird hinsichtlich dieses Kunstwerks jede Tätigkeit des V-Verlags im Wirkbereich gesperrt. Es handelt sich um einen Fall mittelbarer Drittwirkung, die dem Staat durch das gerichtliche Verbot zuzurechnen ist. Ein Eingriff liegt damit vor. 该禁令使 V 出版社无法继续传播小说《揭露》。因此,关于该艺术作品,V 出版社在实际影响范围内的所有活动均被禁止。这是一个间接第三方效力的案例,该效力通过法院禁令归属于国家。因此,存在干涉。
Fraglich ist aber, ob der Eingriff in den Schutzbereich der Kunstfreiheitsgarantie nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. 但问题在于,对艺术自由保障保护范围的干涉是否在宪法上是正当的。
a) Einschränkungsmöglichkeit a) 限制可能性
Der Kunstfreiheit sind möglicherweise Schranken gesetzt, die durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen aktiviert worden sind, sodass der in diesen Entscheidungen liegende Eingriff verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden wäre. 艺术自由可能受到限制,这些限制是由所争议的法院判决所启动的,因此这些判决中的干预在宪法上无可非议。
Die Kunstfreiheitsgarantie in Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG ist vom Wortlaut her vorbehaltlos gewährleistet; so fehlt etwa ein Gesetzesvorbehalt wie in anderen Grundrechtsartikeln. 《基本法》第 5 条第 3 款第 1 句中对艺术自由的保障在字面上是无条件的;例如,缺少像其他基本权利条款中那样的法律保留条款。
Möglicherweise sind aber die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG auch auf die in Abs. 3 normierten Grundrechte übertragbar. Dieser früher vertretenen Auffassung ist indes vom BVerfG eine klare Absage erteilt worden. Die systematische Trennung der Gewährleistungsbereiche in Art. 5 GG verbiete es deshalb, die Schranken des Abs. 2 auch auf die in Abs. 3 genannten Bereiche anzuwenden. 但《基本法》第 5 条第 2 款的限制可能也适用于第 3 款规定的基本权利。然而,联邦宪法法院对此早期观点已明确否定。第 5 条中保障范围的系统性区分因此禁止将第 2 款的限制适用于第 3 款所述的领域。
Des Weiteren könnten die in Art. 2 Abs. 1 GG enthaltenen Schranken auf solche Freiheitsrechte übertragen werden, die dem Normtext nach „schrankenlos" gewährleistet sind („Schrankenleihe"). Auch dieser Annahme ist entgegenzuhalten, dass Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber den speziellen Freiheitsgrundrechten subsidiär ist. Kann schon der Schutzbereich dieses „Auffanggrundrechts" nicht eröffnet sein, wenn derjenige eines speziellen Freiheitsgrundrechts tangiert ist, so kann auch die Schrankenregelung nicht „entliehen" werden. 此外,基本法第 2 条第 1 款中包含的限制也可能适用于那些根据条文文本“无限制”保障的自由权利(“限制借用”)。对此假设也应予以反驳,即基本法第 2 条第 1 款相对于特定自由基本权利具有补充性。如果当特定自由基本权利受到影响时,该“补充基本权利”的保护范围尚无法成立,那么其限制规定也不能被“借用”。
Das BVerfG hat die Kunstfreiheit so auch in ständiger Rechtsprechung als vom Normtext her vorbehaltlos garantiertes Grundrecht qualifiziert. Jedenfalls aber ist anerkannt, dass auch ohne ausdrückliche Einschränkungsmöglichkeit normierte Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet sind. Das folgt aus der Einheit der Verfassung. Grundrechte sind nicht isoliert zu betrachten, sondern sind im Konfliktfall zu anderen Verfassungsgütern ins Verhältnis zu setzen. Zu beachten sind jeweils die sog. verfassungsimmanenten Schranken. Grundrechte finden z.B. dort ihre Grenzen, wo der Schutz der Grundrechte anderer dies erfordert. Darüber hinaus können auch andere Werte mit Verfassungsrang grundrechtsbeschränkende Funktion entfalten. 联邦宪法法院(BVerfG)在其一贯判例中也将艺术自由定性为从规范文本上无保留保障的基本权利。但无论如何,公认的是,即使是没有明确限制可能性的规范化基本权利,也不是无限制保障的。这是宪法统一性的必然结果。基本权利不能孤立地看待,而是在冲突情况下必须与其他宪法价值相权衡。必须注意所谓的宪法内在限制。基本权利的界限例如在于保护他人基本权利的需要。此外,其他具有宪法地位的价值也可以发挥限制基本权利的功能。
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass auch die vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechte auf der Grundlage eines Gesetzes, welches verfassungsimmanente Schranken konkretisiert, eingeschränkt werden können. Der Eingriff in die Kunstfreiheit ist somit dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn eine gesetzliche Eingriffsgrundlage besteht, diese verfassungsgemäß ist und von dieser auch verfassungsgemäß Gebrauch gemacht worden ist. 作为中间结论,应当指出,即使是无保留保障的基本权利,也可以基于具体化宪法内在限制的法律而受到限制。因此,艺术自由的干预在宪法上是正当的,前提是存在法律上的干预依据,该依据符合宪法,并且该依据的使用也符合宪法。
Zu prüfen ist also, welche anderen grundgesetzlichen Bestimmungen der Kunstfreiheit des VVerlags im vorliegenden Fall Schranken ziehen können. Als Schranke kommt in erster Linie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des B gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in Betracht. 因此,需要审查在本案中,哪些其他基本法规定可能对 V 出版社的艺术自由构成限制。作为限制,首先考虑根据基本法第 2 条第 1 款结合第 1 条第 1 款规定的 B 的一般人格权。
Anmerkung: Auch hier könnte man prüfen, ob B tatsächlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht tatsächlich berührt ist, das wäre genau so richtig! 注释:在这里也可以审查 B 是否确实其一般人格权受到影响,这同样是正确的!
Weil B erkennbar in seinem Persönlichkeitsrecht berührt ist, kommt eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Kunstfreiheit durch entgegenstehendes Verfassungsrecht jedenfalls in Betracht. Ob das Persönlichkeitsrecht letztlich verletzt wurde, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Gesetzesanwendung zu prüfen. 由于 B 显然其人格权受到影响,因此通过相抵触的宪法权利对艺术自由的干预的正当性至少是可以考虑的。是否最终侵犯了人格权,应在法律适用的比例原则框架内进行审查。
Auch bzw. erst recht für die vorbehaltlosen Grundrechte gilt der Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Urteile sind hier auf die §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB analog (i.V.m. den Grundrechten) gestützt, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf einfachgesetzlicher Ebene schützen. Auch wenn es sich um Generalklauseln handelt, ist dem Gesetzesvorbehalt formal genügt. An die Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen werden in Fällen mittelbarer Drittwirkung der Grundrechte keine qualifizierten Anforderungen gestellt. Umso mehr ist dem Grundrechtsschutz im Rahmen der richterlichen Entscheidung Rechnung zu tragen. 即使是无条件的基本权利,也适用法律保留原则(《基本法》第 20 条第 3 款)。相关判决依据的是《德国民法典》第 1004 条第 1 款、第 823 条第 2 款的类推适用(结合基本权利),这些条款在普通法律层面保护一般人格权。尽管这些是通用条款,但形式上已满足法律保留的要求。在基本权利间接对第三方产生效力的情况下,对法律规定的明确性不要求特别高的标准。因此,在司法裁决中更应充分考虑基本权利的保护。
b) Grenzen der Einschränkungsmöglichkeit b) 限制可能性的界限
Des Weiteren müssten die Grenzen der Einschränkungsmöglichkeit eingehalten worden sein. Daher müsste sowohl die Schranke als auch die Normanwendung im konkreten Fall verfassungsmäßig sein. 此外,限制的界限必须得到遵守。因此,限制条款及其在具体案件中的适用必须符合宪法。
aa) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (Gesetzesebene) aa) 法律的合宪性(法律层面)
An der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB bestehen keine Zweifel. 对《德国民法典》第 1004 条第 1 款、第 823 条第 2 款的形式和实质合宪性不存在疑问。
Anmerkung: Eine Grundrechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn das Zivilgericht ein verfassungswidriges Gesetz angewendet hätte. Die Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Norm ist daher inzident zu prüfen, auch wenn in den Fällen der mittelbaren Drittwirkung der Gesetzesvorbehalt zwischen den Privaten nicht gilt. Wohl aber ist der Richter daran gebunden, dessen Fehler das BVerfG ebenso überprüft (siehe Prüfungsumfang). Die Prüfung bleibt daher gleich. 注释:即使民事法院适用了违宪的法律,也构成基本权利的侵害。因此,应当对所依据的规范的合宪性进行附带审查,即使在间接第三方效力的情况下,法律保留条款不适用于私人之间。但法官必须受其约束,联邦宪法法院也会审查其错误(参见审查范围)。因此,审查保持不变。
bb) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung (Normanwendungsebene) (二)适用的合宪性(规范适用层面)
Es ist zu überprüfen, ob das Gericht bei der Auslegung des §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem APR eine Auslegungsvariante gewählt hat, die den Grundrechten der Parteien nicht gerecht wird. Es hat eine Auslegung zu Grunde zu legen, die die Grundrechte der Parteien (= der Prozessgegner im Zivilprozess) in einen optimalen Ausgleich bringt. ^(2){ }^{2} Das erfolgt technisch im Wege der praktischen Konkordanz. 应当审查法院在解释《德国民法典》第 1004 条第 1 款、第 823 条第 2 款与人格权(APR)相关规定时,是否选择了不符合当事人基本权利的解释方案。应当采用一种解释,使当事人(即民事诉讼中的对方当事人)的基本权利达到最佳平衡。 ^(2){ }^{2} 这在技术上通过实际协调原则实现。
Es sind beide Entscheidungsmöglichkeiten zu vergleichen. Dabei ist diejenige zu wählen, die möglichst beide Grundrechte optimal verwirklicht. Daher muss die Alternative gewählt werden, die die Grundrechte der unterlegenden Partei am wenigsten einschränkt (Doppelhypothese). 必须比较两种裁决可能性。在此过程中,应选择能够尽可能最佳实现双方基本权利的方案。因此,应选择对败诉方基本权利限制最小的替代方案(双重假设)。
Hinweis: Letztendlich ist die Doppelhypothese Ausdruck der Verhältnismäßigkeit i.e.S. 提示:最终,双重假设是比例原则(狭义)的体现。
Für die Rechtfertigung eines Eingriffs in vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte genügt es nicht, dass ein anderes Verfassungsgut betroffen ist. Vielmehr muss der Schutz eines anderen Verfassungsgutes es erfordern, in das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht einzugreifen. 为了证明对无条件保障的基本权利进行干预的合理性,仅仅因为涉及到其他宪法利益是不够的。相反,必须是保护其他宪法利益需要对该无条件保障的基本权利进行干预。
Der Staat hat vorliegend eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil die Autonomie der Selbstdarstellung und des Bildes der Persönlichkeit des B gefährdet ist: Gegen den Willen des B werden Tatsachen aus seiner Privat- und Intimsphäre öffentlich. Andererseits ist freilich auch vertretbar, dass den Staat zwar gegen das Eindringen Fremder in die Intimsphäre eine Schutzpflicht trifft, er jedoch verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet ist, bei Offenbarungen von Intimitäten, auf die sich jemand zunächst freiwillig eingelassen hat, einzuschreiten. Es spricht manches dafür, dass es sich bei derartigen Offenbarungen zwar um ,unanständige’ Tabubrüche zwischen Privaten handelt, sich der Staat daraus jedoch tunlichst herauszuhalten hat. Auf diese Weise würde die schwierige Abwägung mit der Kunstfreiheit entbehrlich. 国家在本案中对一般人格权负有宪法上的保护义务,因为 B 的自我表现自主权及其人格形象受到威胁:B 的私人和隐私领域的事实在其意愿之外被公开。另一方面,也可以认为国家虽然负有保护义务以防止他人侵入隐私领域,但宪法上并不要求国家对某人最初自愿披露的隐私内容进行干预。有许多理由表明,此类披露虽然是私人之间“不体面”的禁忌突破,但国家应尽量避免介入。通过这种方式,可以避免与艺术自由之间的复杂权衡。
Allerdings folgt die Rechtsprechung hier einem umfassenderen Schutzkonzept zugunsten des Persönlichkeitsrechts. Zu prüfen ist mithin die Verhältnismäßigkeit des Verbots des Romans „Enthüllung". 然而,司法实践在此遵循一种更为广泛的人格权保护理念。因此,应审查禁止小说《揭露》的比例原则。
(1) Legitimer Zweck (1) 合法目的
Legitimer Zweck könnte der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein. 合法目的可能是保护一般人格权。
Art. 2 Abs. 1 GG, der auch als Grundlage einer grundrechtlich geschützten, weit als Auffanggrundrecht verstandenen allgemeinen Handlungs- oder besser allgemeinen Verhaltensfreiheit dient, schützt seinem Wortlaut nach die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Entfaltungsrecht wird nun mittels Art. 1 Abs .1 GG mit einem ,Menschenwürdekern‘ aufgeladen und führt zur Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das vom BVerfG mittlerweile zu einem ganzen Strauß von „Ausprägungen" aufgefächert worden ist, die teilweise sogar als eigenständige Grundrechte gehandelt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als grundrechtliche Gewährleistung wird daher aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet. 《基本法》第 2 条第 1 款,也被视为作为一种基本权利保护下的广义行为自由或更准确的广义行为规范自由的基础,其文字表述保护人格的自由发展。该发展权现通过《基本法》第 1 条第 1 款赋予“人的尊严核心”,从而确立了一般人格权,该权利已被联邦宪法法院细分为一系列“表现形式”,其中部分甚至被视为独立的基本权利。因此,一般人格权作为基本权利保障,是根据《基本法》第 2 条第 1 款结合第 1 条第 1 款推导而来。
Fraglich ist jedoch, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht des B im vorliegenden Fall überhaupt berührt ist. Schilderungen der „Persönlichkeit" einer fiktionalen Figur berühren nicht das Recht eines realen Grundrechtsträgers. Ein Grundrechtskonflikt zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht entsteht nur, wenn eine reale Person in ihren Rechten betroffen ist. 然而,问题在于本案中 B 的一般人格权是否受到影响。对虚构人物“人格”的描述并不涉及真实基本权利主体的权利。只有当真实人物的权利受到影响时,艺术自由与人格权之间才会产生基本权利冲突。
Das BVerfG stellt zur Feststellung (schon) einer „Betroffenheit" im allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch fiktionale Werke auf die „Erkennbarkeit" der realen Person ab. Es genügt nicht, wenn die Person lediglich aufgrund von Andeutungen im literarischen Werk „entschlüsselbar" ist. 联邦宪法法院(BVerfG)在认定通过虚构作品对一般人格权已(或)构成“影响”时,侧重于现实人物的“可识别性”。仅凭文学作品中的暗示使该人物“可解码”是不够的。
In seiner „Mephisto"-Entscheidung aus dem Jahre 1971 hat das BVerfG hinsichtlich der „Erkennbarkeit" noch darauf abgestellt, dass es sich bei dem in der Romanfigur Hendrik Höfgen dargestellten, verstorbenen Schauspieler und Intendanten Gustav Gründgens um eine Person der Zeitgeschichte handele und die Erinnerung an ihn in der Bevölkerung noch wach sei. Dieses Erfordernis hat das Gericht in seinem Esra-Beschluss zu Recht für zu eng erklärt; es hat ange- 在 1971 年关于《浮士德》的判决中,联邦宪法法院关于“可识别性”还强调,小说人物亨德里克·霍夫根所描绘的已故演员兼剧院院长古斯塔夫·格伦根斯是时代历史人物,且公众对他的记忆仍然鲜活。法院在其 Esra 判决中正确地认为这一要求过于狭隘;它已经—
merkt, dass derartige Kriterien den Persönlichkeitsschutz im Wesentlichen auf einen Prominentenschutz reduzieren würden. Andererseits reiche die nachweisbare Vorbildfunktion einer realen Person für eine Romanfigur nicht, um per se eine persönlichkeitsrelevante Erkennbarkeit herbeizuführen. Denn jeder Autor gewinne seine Romanfiguren aus der Beobachtung der Realität, so dass das Merkmal der „Erkennbarkeit" eine „hohe Kumulation von Identifizierungsmerkmalen" voraussetze, solle die Kunstfreiheitsgarantie nicht übermäßig und unzumutbar eingeschränkt werden. Danach genügt zwar eine Erkennbarkeit für einen mehr oder weniger großen Kreis von Bekannten, allerdings muss die Anzahl der eine Erkennbarkeit begründenden Einzelheiten im literarischen Werk besonders hoch sein, um eine Betroffenheit im allgemeinen Persönlichkeitsrecht überhaupt zu „eröffnen". Vor diesem Hintergrund müsste also der B in dem Roman „Enthüllung" aufgrund einer „hohen Kumulation von Identifizierungsmerkmalen" erkennbar sein. 注意到此类标准实际上会将人格权保护简化为对名人的保护。另一方面,现实人物作为小说角色的可证明榜样作用不足以单独构成与人格权相关的可识别性。因为每位作者都是从现实观察中汲取小说人物,故“可识别性”这一特征要求“高度累积的识别特征”,以避免艺术自由保障被过度且不合理地限制。因此,虽然对一个或多或少较大的熟人圈的可识别性是足够的,但文学作品中构成可识别性的细节数量必须特别多,才能在一般人格权中“开启”相关影响。在此背景下,小说《揭露》中 B 角色必须因“高度累积的识别特征”而被识别。
Laut Sachverhalt hat der A den B hinsichtlich zahlreicher äußerer Merkmale unverändert in seinem Roman „abgebildet". Alter, äußeres Erscheinungsbild, Gewohnheiten, Ansichten und Lebensbiographie sind „bis ins kleinste Detail" übernommen. Der Übereinstimmungsgrad von „Urbild" und „Abbild" ist daher sehr hoch. An den Kreis derjenigen Personen, für die die reale Person im fiktionalen Abbild erkennbar sein muss, werden in Abweichung von der MephistoEntscheidung eben nur noch geringe Anforderungen gestellt. Es genügt mithin, wenn ein mehr oder weniger großer Bekanntenkreis die Person im literarischen Werk erkennen kann. Auch die Verfremdung der Persönlichkeit hinsichtlich der Überzeichnung des Geizes stellt die Erkennbarkeit, die sich an vielen unverfälschten Details manifestiert, nicht in Frage. 根据案情,A 在其小说中“描绘”了 B 的众多外在特征,几乎未作改变。年龄、外貌、习惯、观点和生活经历“细节入微”地被采纳。因此,“原型”与“描写对象”的相似度非常高。与 Mephisto 判决不同,对于必须能够识别出现实人物的虚构描写中的人物范围,要求仅限于较低标准。只要一个或多个较大的熟人圈能够在文学作品中认出该人物即可。即使对人物的吝啬性格进行了夸张的艺术处理,这种基于许多未被扭曲的细节所体现的可识别性也不受影响。
Vorliegend ist von einer „Erkennbarkeit" des B und damit von einer Betroffenheit seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auszugehen. 本案中,B 具有“可识别性”,因此其一般人格权(《基本法》第 2 条第 1 款结合第 1 条第 1 款)受到影响。
Fraglich ist, ob im Rahmen der Diskussion die Kunstfreiheit beschränkender verfassungsrechtlicher Schutzgüter auch Art. 8 Abs. 1 EMRK heranzuziehen ist. Dagegen spricht, dass es sich dabei nicht um eine Norm des (nationalen) Verfassungsrechts handelt. Andererseits ist die völkerrechtsfreundliche Auslegung des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechts anerkannt und nach der Rechtsprechung des BVerfG auch geboten. Deshalb kommt eine Erweiterung des Schutzbereichs oder auch eine Verstärkung des Gewichts des grundgesetzlichen Persönlichkeitsrechts durch Art. 8 Abs. 1 EMRK durchaus in Betracht. Allerdings kann die Frage vorliegend offen bleiben, da insoweit (im Gegensatz zu den Fragen des Persönlichkeitsschutzes Prominenter jenseits der häuslichen Sphäre) keine über den deutschen Grundrechtsschutz hinausgehenden Impulse erkennbar sind. 问题在于,在讨论限制艺术自由的宪法保护利益时,是否应援引《欧洲人权公约》第 8 条第 1 款。反对的理由是,该条款并非(国家)宪法法规范。另一方面,宪法人格权的国际法友好解释已被认可,并且根据德国联邦宪法法院的判例也是必要的。因此,通过《欧洲人权公约》第 8 条第 1 款扩大保护范围或加强基本法人格权的权重是完全可能的。然而,本案中该问题可以暂时搁置,因为在这方面(与公众人物在私人领域之外的人格保护问题相反)并无超出德国基本权利保护的明显推动因素。
Hinweis: Ausführungen in diesem Umfang können in einer Klausur nicht erwartet werden. 注:在考试中不要求如此详尽的论述。
(2) Geeignetheit (二)适用性
Das Verbreitungsverbot ist geeignet, die (weitere) Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des B zu unterbinden. 禁止传播令适合制止对 B 的一般人格权的(进一步)侵害。
(3) Erforderlichkeit (3) 必要性
Zweifelhaft ist allerdings seine Erforderlichkeit. Als milderes Mittel käme hier die Anordnung eines im Buch angebrachten Hinweises („Disclaimer") auf die Fiktionalität der Personendarstellung in Betracht. Dagegen spricht aber, dass sich dadurch an der erkennbaren Ähnlichkeit zwischen B und der Romanfigur „Kunz" nichts ändern würde. 然而,其必要性存疑。作为较温和的手段,可以考虑在书中附加一则关于人物描写虚构性的说明(“免责声明”)。但反对意见认为,这并不会改变 B 与小说人物“Kunz”之间明显的相似性。
Zwar mag es sein, dass durch eine solche Maßnahme die - ohnehin kaum nachweisbare - Realitätsnähe der Details aus dem Intimbereich für manchen Leser in Frage gestellt würde. Ein 虽然这种措施可能会使某些读者对细节中涉及隐私部分的——本就难以证实的——现实接近性产生怀疑。一个
Verbreitungsverbot wirkt indes wesentlich effektiver zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auch die Beschränkung des Verbreitungsverbots auf bestimmte Passagen stellt keine verfassungsrechtlich gebotene Alternative dar. Es ist nicht Sache der Gerichte und würde im Übrigen seinerseits in die Kunstfreiheit eingreifen, Kunst „zurechtzustutzen" und dadurch zu verändern. Schon aus praktischen Gründen stellt sich die Frage, ob ein solchermaßen zu einem “Torso” beschnittener Roman überhaupt noch eine hinreichende Nähe zum Original hätte und ob der Autor zu einer solchen Veränderung überhaupt bereit wäre. Denn nach der Konzeption des Romans „Enthüllung" stellen gerade die Enthüllungen über den „Kunz" die entscheidenden „Schlüssel"-Passagen des Werkes dar. Eine Zulassung des Romans mit Auslassungen oder Veränderungen kommt daher nicht als zumutbares milderes Mittel in Betracht. Es bleibt dem Autor und dem Verlag freilich unbenommen, ihrerseits die Verbreitung einer veränderten Fassung des Werks anzustreben - und gegebenenfalls deren rechtliche Beanstandungsfreiheit im Wege der Feststellungsklage auch gerichtlich klären zu lassen. Das Verbot ist damit auch erforderlich. 禁止传播令对保护一般人格权的效果显著更为有效。将禁止传播令限制在特定段落也不构成宪法上必须采取的替代方案。法院无权,也不应干预艺术自由,对艺术作品进行“修剪”并因此改变其内容。此外,从实际操作角度来看,问题在于如此被剪裁成“残篇”的小说是否仍能与原作保持足够的关联,以及作者是否愿意接受这样的修改。因为根据小说《揭露》的构思,正是关于“Kunz”的揭露构成了作品中关键的“钥匙”段落。因此,允许对小说进行删节或修改的传播,不构成合理的较轻措施。作者和出版社当然可以自行尝试传播修改后的版本,并在必要时通过确认诉讼的方式请求法院确认该版本不受法律异议。由此,禁止传播令也是必要的。
(4) Angemessenheit (4) 适当性
Fraglich ist schließlich, welchem der beiden Grundrechte im vorliegenden Fall der Vorrang zukommt. 最后的问题是,在本案中哪一项基本权利应当优先适用。
Die Kunstfreiheit genießt als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht abstrakt einen hohen Stellenwert. Sie dient nicht nur der persönlichen Entfaltung der Künstler, also dem besonders sensiblen Werkbereich. Vielmehr hat die Kunstfreiheit - insofern ergänzend zur Meinungs- und Pressefreiheit - auch objektivrechtliche Funktionen der Thematisierung und Verarbeitung von Themen öffentlichen Interesses. Das Verbreitungsverbot ist konkret ein schwerwiegender Eingriff in das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der Kunstfreiheit. Durch ein umfassendes Schutzkonzept zugunsten des Persönlichkeitsrechts Dritter droht eine Tabuisierung bestimmter Themen, insbesondere der Verarbeitung persönlicher sexueller Erfahrungen im Bereich der Kunst bzw. deren Entpersonalisierung. 作为无条件保障的基本权利,艺术自由在抽象层面享有较高的地位。它不仅服务于艺术家的个人发展,即特别敏感的作品领域。更重要的是,艺术自由——作为对言论自由和新闻自由的补充——还具有客观法上的功能,即对公共利益主题的讨论和处理。禁止传播具体而言是对无条件保障的艺术自由基本权利的严重干预。通过对第三方人格权的全面保护方案,某些主题,特别是在艺术领域对个人性经历的处理或其去人格化,可能面临禁忌化的风险。
Der Kunstfreiheit steht vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht des B gegenüber. Der Erkennbarkeit wegen ist eine Betroffenheit des B in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht anzunehmen; es stellt sich jedoch die Frage, in welchen Gewährleistungselementen er konkret verletzt ist (Sphärentheorie). 在本案中,艺术自由与 B 的一般人格权相对立。鉴于可识别性,应认定 B 的一般人格权受到影响;但问题在于,他具体在哪些保障要素上受到侵害(领域理论)。
Die Darstellung intimer Details aus dem Sexualleben des B über die Figur des „Kunz" könnte dabei zunächst eine Verletzung der sog. Intimsphäre als „Kernbereich" des Persönlichkeitsrechts bedeuten. Das BVerfG nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass „wegen der besonderen Nähe zur Menschenwürde ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt" sei. Zu diesem Bereich der „Intimsphäre" gehören insbesondere auch die Ausdrucksformen der Sexualität. Die Preisgabe von - wegen der Erkennbarkeit unzweifelhaft ihm zuzuordnenden - Einzelheiten aus diesem Bereich greift damit in das Persönlichkeitsrecht des BB ein. 通过“昆茨”这一人物描绘 B 的性生活中的亲密细节,初步可能构成对所谓“核心领域”人格权中隐私领域的侵犯。联邦宪法法院在其一贯判例中认为,“由于与人的尊严的特殊密切关系,私人生活设计的核心领域受到绝对不可侵犯的保护”。这一“隐私领域”特别包括性的表现形式。披露因可识别性而无疑归属于其个人的该领域细节,因而侵犯了 BB 的人格权。
Ferner könnte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts hinsichtlich der Darstellung des krankhaften Geizes des „Kunz" vorliegen. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass diese Eigenschaft dem B selbst gar nicht zukommt. Allerdings könnte gerade in dieser Verfremdung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegen, weil der B ja offenkundig als „Kunz" erkennbar ist und dem Leser bzw. der Öffentlichkeit daher der Eindruck vermittelt wird, auch diese als Charakterfehler dargestellte Eigenschaft des krankhaften Geizes sei dem B zu eigen. Denn zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die 此外,关于“昆茨”病态吝啬的描写,可能存在对人格权的侵犯。但需要考虑的是,这一特征实际上并不属于 B 本人。然而,正是在这种异化中,可能存在对人格权的侵犯,因为 B 显然被认作“昆茨”,因此给读者或公众传达了这样一种印象:这种作为性格缺陷表现的病态吝啬特征也属于 B 本人。因为一般人格权的公认内容之一包括对...
Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung und die persönliche Ehre. Dazu ist auch der Schutz vor Äußerungen zu rechnen, die geeignet sind, sich „abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit" auszuwirken. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt so auch vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen. Wegen des besonders hohen Maßes an Erkennbarkeit des B in der Figur des „Kunz" dürfte die Abbildung des krankhaften Geizes als eine solche verfälschende bzw. entstellende Darstellung zu werten sein. Ausgeschlossen wäre eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinsichtlich dieses Gesichtspunktes allenfalls dann, wenn die Darstellung von „unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung" wäre, sie also als „Bagatellfall" verstanden werden könnte. Die Zurschaustellung eines tatsächlich nicht bestehenden erheblichen Charakterfehlers, der das Ansehen des B in der Öffentlichkeit herabzusetzen geeignet ist, kann aber nicht als unerheblich bezeichnet werden. Das BVerfG hat in seinem Esra-Beschluss festgestellt, dass bei literarischen Veröffentlichungen grundsätzlich von einer Vermutung für die „Fiktionalität" auszugehen ist. Die Darlegungslast für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts liegt also beim Betroffenen. Die bloße Erkennbarkeit einer Person reicht nicht aus, um diese zu entkräften und um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der realen Person „eins zu eins" zur Romanfigur anzunehmen. Zusätzlich zur Erkennbarkeit der betroffenen Personen, die ja im Grunde ohnehin eine selbstverständliche Bedingung ist, um überhaupt eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts annehmen zu können, muss die Beeinträchtigung schwerwiegend sein. Ist diese nur geringfügig oder besteht nur die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung, so ist dies nach Auffassung des Gerichts im Ergebnis als „Bagatellfall" zu verbuchen; die Kunstfreiheit überwiegt damit. 对自身形象、社会认可和个人荣誉的保护也包括防止那些可能“对个人声誉,特别是其公众形象产生不利影响”的言论。一般人格权因此也保护免受歪曲或丑化的描绘。由于 B 在“昆茨”这一角色中的高度可识别性,将病态吝啬描绘为一种歪曲或丑化的表现应被视为侵权。除非该描绘对人格发展“无关紧要”,即可被视为“轻微案件”,否则一般人格权在此方面的侵害不应被排除。将实际上不存在的重大性格缺陷公之于众,而该缺陷足以降低 B 在公众中的声誉,绝不能被视为无关紧要。 联邦宪法法院在其 Esra 裁定中指出,对于文学作品的发表,原则上应推定其具有“虚构性”。因此,证明人格权侵害的举证责任在于受害人。仅凭人物的可识别性不足以推翻这一点,也不足以认定现实人物的人格权被“逐字逐句”地侵害到小说人物身上。除了受影响人物的可识别性——这本质上是认定人格权受损的前提条件——外,侵害还必须是严重的。如果侵害仅为轻微,或仅存在严重侵害的可能性,法院认为这应视为“轻微案件”;艺术自由因此占优。
Das Gericht verknüpft die Frage der Fiktionalität mit der der Schwere der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es hat eine spezifische „Je-desto-Formel" für die Kollision von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht entwickelt. Die zunächst noch hypothetische (weil nur das fiktionale Abbild im Roman betreffende) Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts soll je nachdem, wie klar erkennbar das reale Urbild ist, wieder relativiert (bei nur geringer Erkennbarkeit) oder im Gegenteil noch verstärkt werden (bei einem besonders hohen Maß der Übereinstimmung). Je stärker sich Abbild und Urbild decken, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts in Relation zur Kunstfreiheit. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass besonders schwerwiegende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ein besonders hohes Maß an Fiktionalisierung erfordern, um von der Kunstfreiheitsgarantie aufgewogen zu werden. 法院将虚构性的问题与对一般人格权侵害的严重性联系起来。它制定了一个针对艺术自由与人格权冲突的特定“越……越……”公式。最初仍处于假设阶段的(因为仅涉及小说中的虚构形象)人格权侵害,应根据现实原型的识别度,或相应地减轻(当识别度较低时),或相反地加重(当高度一致时)。形象与原型的重合度越高,人格权侵害相对于艺术自由的严重性越大。反过来,这意味着特别严重的人格权侵害需要更高程度的虚构化,才能被艺术自由保障所平衡。
Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des B müsste danach besonders schwer wiegen, damit die entsprechenden Darstellungen nicht mehr verfassungsgemäß von der Kunstfreiheit getragen werden können. Fraglich ist danach zunächst, ob diese besondere Schwere in der fälschlichen Darstellung des krankhaften Geizes zu sehen ist. Im Ergebnis dürfte aber hinsichtlich der Eigenschaft des Geizes die „Fiktionalitätsvermutung" greifen, auch wenn ein Leser nicht unterscheiden kann, ob dem B diese Eigenschaft in der Realität auch zukommt oder ob es sich um reine Fiktion handelt. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist hier nicht als besonders schwerwiegend anzusehen. Denn ansonsten könnte sich die Kunstfreiheit im Ergebnis nie durchsetzen. Die falsche Zuschreibung einer als negativ empfundenen Eigenschaft betrifft zwar das Persönlichkeitsrecht, aus der Betroffenheit allein ergibt sich indes noch nicht die besondere Schwere. Die Rechtsprechung nimmt an, dass umgekehrt das Persönlichkeitsrecht umso stärker betroffen ist, je weniger die betroffene und als solche erkennbare Person verfremdet wurde. Danach sprechen die detailgenauen Übereinstimmungen mit der Realität für eine besonders schwere Betroffenheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des B. 因此,B 的人格权受到的侵害必须特别严重,才能使相关描写不再受到艺术自由的宪法保护。首先需要探讨的是,这种特殊的严重性是否体现在对病态吝啬的错误描绘上。但结果上,关于吝啬这一特征,应适用“虚构推定”,即使读者无法区分 B 在现实中是否具有该特征,或这纯属虚构。这里的人格权侵害不应被视为特别严重。否则,艺术自由将无法得到实现。错误归属一种被视为负面的特征确实涉及人格权,但仅凭受影响这一事实,并不能证明其特别严重。司法实践认为,反之,受影响的人格权受到的侵害程度与被影响且可识别的个人被异化的程度成反比。 随后,与现实的细节高度一致表明 B 的一般人格权受到了特别严重的影响。
Eine besondere Schwere könnte sich schließlich daraus ergeben, dass - wie bereits gezeigt die „Intimsphäre" des B als Teilbereich des „Menschenwürdekerns" des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist. Die „Intimsphäre" gehört nach anerkannter Auffassung zum „Kernbereich" persönlicher Lebensführung; ein Eingriff in die Intimsphäre durch den Staat ist mithin in jedem Falle untersagt. Übertragen auf das Verhältnis zwischen Privaten dürfte eine Verletzung der Intimsphäre ein besonders schwerwiegender Übergriff sein. Es sind kaum Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts denkbar, die hinsichtlich des Belastungsgrades gravierender sind. Diese besonders schwere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts könnte allenfalls entschärft sein, wenn (gleichsam zum Ausgleich) der A in seinem Roman den B insgesamt hinreichend verfremdet, “fiktionalisiert” hätte. Dies ist aber wegen der Tatsache, dass die Figur des „Kunz" nahezu vollständig die Person des B widerspiegelt, hier nicht gegeben. 特别严重的影响最终可能源于——如前所述——B 的“隐私领域”作为一般人格权中“人格尊严核心”的一个子领域受到侵犯。根据公认观点,“隐私领域”属于个人生活方式的“核心领域”;国家对隐私领域的干涉在任何情况下都是被禁止的。将此类关系转移到私人之间,隐私领域的侵犯应视为特别严重的侵害。几乎难以想象有比这更严重的人格权侵害。这种特别严重的人格权侵害只有在(作为一种补偿)A 在其小说中对 B 进行了充分的异化、“虚构化”时,才可能有所缓解。但由于“昆茨”这一人物几乎完全反映了 B 本人,这种情况在此并不存在。
Im Ergebnis käme daher nach der Rechtsprechung des BVerfG dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Rahmen der Abwägung vorliegend eine größere Bedeutung zu als der Kunstfreiheit. Gegen diese Argumentation des BVerfG sprechen allerdings auch erhebliche Einwände, die in Sondervoten zum Esra-Beschluss Niederschlag gefunden haben: Die Mehrheit des Senats gesteht der Kunst zwar grundsätzlich eine Vermutung der Fiktionalität zu. Das BVerfG stellt auch klar, dass es insoweit auf den Wahrheitsgehalt der geschilderten Umstände - anders als bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts in Tatsachenberichten - letztlich nicht ankommen kann. Vom Künstler einerseits Fiktionalität zu erwarten und andererseits den Wahrheitsgehalt seiner Schilderungen zu fordern, wäre widersprüchlich. Allerdings wendet die Rechtsprechung ihre Vermutung für die Fiktionalität von Romanen nicht konsequent auf Schilderungen aus dem Intimbereich an. Diese Abweichung von den Prämissen der Kunstfreiheit lässt sich allenfalls damit begründen, dass es in diesen Fällen um den absolut gewollten Schutz der Intimsphäre geht, den das BVerfG auf die Menschenwürde stützt. Die Konsequenz ist eine Tabuisierung des Sexuellen jedenfalls hinsichtlich (ansonsten) erkennbarer Romanfiguren. Letztlich hängt die Wertung davon ab, welchen Rang man dem grundrechtlichen Schutz künstlerischer Verarbeitung dieses Themenbereichs auch und gerade unter Einbeziehung realitätsnaher, persönlicher Erfahrungen zugestehen möchte. Will man - im Einklang mit den Sondervoten - der Kunstfreiheit auch in diesem Bereich Raum geben, kann dem Persönlichkeitsrecht nur in solchen Fällen der Vorrang zukommen, in denen die Kunstform offenkundig als Medium missbraucht wird, um eine Person bloß zu stellen. Allerdings erscheint die Annahme vertretbar, dass im vorliegenden Fall - darauf deutet auch der Titel des Romans „Enthüllung" hin - diese Grenze überschritten ist. Es ließe sich jedenfalls vertreten, dass dieser Roman primär einer persönlichen Abrechnung mit B dient, wofür auch spricht, dass die einzige Verfremdung der Person des B in einer negativen Überzeichnung von dessen Geiz besteht. Es ist daher im Ergebnis zumindest gut vertretbar anzunehmen, dass vorliegend nach beiden Auffassungen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des B ein Vorrang zuzuerkennen ist. 根据联邦宪法法院(BVerfG)的判例,综合权衡后,一般人格权在本案中应优先于艺术自由。然而,针对 BVerfG 这一论点,也存在重大异议,这些异议在 Esra 裁决的特别意见中有所体现:参议院多数成员虽然原则上承认艺术作品具有虚构性的推定,但 BVerfG 明确指出,与涉及人格权受损的事实报道不同,艺术作品中所描绘情节的真实性最终并不构成判断的关键。既要求艺术家表现虚构性,又要求其叙述内容的真实性,这本身存在矛盾。然而,司法实践并未将对小说虚构性的推定严格适用于涉及隐私领域的描写。这种偏离艺术自由基本前提的做法,最多可以解释为在此类案件中,绝对保护隐私权是核心目标,而 BVerfG 将此保护基于人的尊严原则。 其结果是在涉及(其他方面)可识别的小说人物时,对性的讨论被禁忌化。最终的评价取决于人们愿意赋予艺术性处理该主题领域的基本权利保护的地位,尤其是在包含现实生活中个人经历的情况下。如果人们——与特别意见一致——希望在这一领域也给予艺术自由空间,那么只有在艺术形式明显被滥用为羞辱某人的媒介时,个人权利才应优先。然而,可以认为,在本案中——小说标题《揭露》也暗示了这一点——这一界限已被突破。至少可以主张,这部小说主要是对 B 个人的清算,这一点也得到支持,因为对 B 人物的唯一变形表现为对其吝啬的负面夸张。因此,结果上至少可以合理地认为,在本案中,无论哪种观点,都应承认 B 的一般人格权优先。
Hinweis: Derartig lange Ausführungen können in einer Klausur nicht erwartet werden. 注意:在考试中不应期望有如此冗长的论述。
c) Zwischenergebnis c) 中间结论
Der Eingriff in den Schutzbereich der Kunstfreiheit des V-Verlags ist damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt. 对 V 出版社艺术自由保护范围的干涉因此在宪法上是正当的。
III. Ergebnis III. 结果
Die Kunstfreiheit des V-Verlags aus Art. 5 Abs. 3 Alt. 1 GG ist somit nicht verletzt. Damit wirkt sich die Verkennung des Schutzbereichs der Kunstfreiheit im Ergebnis nicht aus. V 出版社根据《基本法》第 5 条第 3 款第 1 项享有的艺术自由因此未被侵犯。由此,误判艺术自由保护范围在结果上不产生影响。
Hinweis: Streng genommen hätte man auch noch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 GG) sowie die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ansprechen müssen. Dies kann aber kurz erfolgen. 注意:严格来说,还应涉及言论自由(《基本法》第 5 条第 1 款第 1 句第 1 项)以及一般行为自由(《基本法》第 2 条第 1 款)。但这可以简要说明。
Ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist aus den gleichen Gründen wie bei der Kunstfreiheit gerechtfertigt. Eine Verletzung liegt nicht vor. 对一般行为自由的干预,理由与艺术自由相同,因此不构成侵害。
I.R.d. Meinungsfreiheit kann man direkt auf das Konkurrenz-„Problem" eingehen. Nach einer Ansicht ist die Kunstfreiheit gegenüber der Meinungsfreiheit lex specialis, sodass die Meinungsfreiheit gar nicht erst geprüft werden muss. Eine andere Ansicht differenziert danach, in welchem Grundrecht der Schwerpunkt der ausgeübten Tätigkeit liegt. Hier kann man davon ausgehen, dass der Schwerpunkt beim Vertreiben des Romans beim Wirkbereich i.S.d. Kunstfreiheit liegt. Insb. für den Verlag - im Gegensatz zum Autor - liegt der Schwerpunkt nicht in den darin verkörperte Meinungen. Folglich ist nach beiden Ansichten die Meinungsfreiheit nicht zu prüfen. 在言论自由的范围内,可以直接讨论竞争“问题”。一种观点认为,艺术自由相对于言论自由具有特别法性质,因此无需审查言论自由。另一种观点则根据所从事活动的基本权利重点进行区分。这里可以认为,小说的发行重点属于艺术自由的适用范围。特别是对于出版社——与作者不同——其重点不在于其中体现的观点。因此,根据这两种观点,言论自由均无需审查。
Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. 宪法诉讼请求无理由。
C. Gesamtergebnis C. 综合结果
Die Verfassungsbeschwerde des V-Verlags ist zulässig, aber unbegründet. Sie wird nicht erfolgreich sein. V 出版社的宪法诉讼是受理的,但没有理由。诉讼不会成功。
Hinweis: Diese Lösung ist sehr ausführlich und enthält Ausführungen, die mehr zur Erklärung gedachte sind, als dass sie zwingend in ein Gutachten einfließen müssten. 注:本解决方案非常详尽,包含了更多用于解释的内容,而非必须纳入法律意见书的部分。
^(1){ }^{1} Der Fall stammt von Dr. Marius Schäfer. ^(1){ }^{1} 本案由马里乌斯·舍费尔博士提供。